Erneuerungsprozess der SPD

Die parlamentarische Linke der SPD-Fraktion im Bundestag hat einen Beitrag zum Erneuerungsprozess veröffentlicht. Ich kann nur sagen: Leider mal wieder nichts oder nur wenig Neues. Ist ja auch wohl nicht so einfach.


Viel zu wenig!

Der nebenstehende Auszug aus dem Beitrag der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion bietet keine Inhalte an. Einziger Hinweis ist, dass man die politischen Schwerpunkte der Bezirke bzw. Unterbezirke berücksichtigen will. Das ist zu wenig.

 

Die Gesellschaft, nach der man strebt bleibt blass und nichts ist vergleichbar mit jenen Visionen und Zielen, die eine SPD zuletzt vor einem halben Jahrhundert ausgezeichnet haben.

 

Die Basis unserer Existenz, eine lebenswerte Umwelt wird nur als Randnotiz erwähnt. Es geht, wenn Inhalte angerissen werden, allein um eine abstrakte Gerechtigkeit. Der Klimawandel wird als "Sorge der Menschen" und als ein "gestaltbarer Prozess" aufgezählt. Auch das ist zu wenig.

 

Kein Wort findet man deshalb auch darüber, dass unsere Gesellschaft seit den 80er Jahren zunehmend mehr sozialdemokratische Elemente in sich trägt, sich dessen jedoch als Partei nicht bewusst geworden war, und somit ihr Profil in der gesellschaftlichen Realität hat aufgehen lassen.

 

Daraus ergibt sich zwangsläufig die Frage nach der Notwendigkeit einer SPD. Die lässt sich jedoch nicht mit einer anderen Diskussionsstruktur beantworten, sondern mit Inhalten und Zielvorstellungen die weiter als 5 Jahre tragen.

 

Ohne das ist eine Erneuerung nicht möglich  bzw. Augenwischerei. 

SPD gemeinsam erneuern

6. März 2018

(Auszug aus einem Beitrag der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion)

(…)

Für den inhaltlichen Erneuerungsprozess bedeutet dies für uns:

(Zusatz: Der Rahmen:)

Die SPD muss an ihrer Grundhaltung klar erkennbar sein.

Wir streben nach einer

·         offenen,

·         liberalen und

·         pro-europäischen Gesellschaft und

·         streiten tagtäglich für ein freies, selbstbestimmtes und sicheres Leben für jeden einzelnen Menschen.

Wir sind der Zukunft zugewandt, stehen neuen Entwicklungen offen gegenüber und wollen einen solchen Fortschrittsgedanken mit dem Streben nach mehr Gerechtigkeit verbinden. Haltung zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht aus kurzfristigen taktischen Erwägungen in Frage gestellt wird.

Die SPD muss sich – diese grundsätzlichen Ziele vor Augen – ihrer Rolle und ihres Auftrags vergewissern.

Sie muss deutlich machen, für wen sie Politik gestalten möchte und somit im besten Sinne wieder parteiisch werden.

Volkspartei zu sein, bedeutet nicht, es stets allen recht zu machen. Viel zu häufig sind wir in der Vergangenheit dem Fehler aufgesessen, den möglichen gesellschaftlichen Kompromiss zur eigenen Position zu machen – und haben damit die Große Koalition schon in der eigenen Partei „gespielt“.

Vielmehr gilt:

·         Es gibt in dieser Gesellschaft Interessengegensätze, die spiegelbildlich auch in unserer Partei aufgegriffen, kontrovers diskutiert und im ein oder anderen Fall auch durch eine Mehrheit entschieden werden müssen.

·         Statt Formelkompromissen, Kommissionen und Klein-Klein brauchen wir mehr

o    kontroverse Debatten,

o   klare Entscheidungen und damit letztlich auch

o   klarere Positionen. Diese schaden uns nicht, sie nützen der Demokratie und auch der SPD, weil sie die gegensätzlichen Politikentwürfe deutlich werden lassen.

o   Wir sind davon überzeugt: Ein klares Profil und eine klare Haltung graben letztlich auch den Rechtspopulisten das Wasser ab.

Die SPD muss mit einer solchen Grundhaltung und einer klaren Rolle vor Augen die großen Trends und Themen dieser Zeit aufgreifen, um damit eine anspruchsvolle Programmatik zu entwickeln, die weit über das aktuelle Regierungshandeln hinausgeht.

Im Kern der Auseinandersetzung muss dabei der noch immer – und mittlerweile wieder stärker – bestehende Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit stehen, der insbesondere durch immer stärker zunehmende Ungleichverteilung des Wohlstands seinen unmittelbaren Ausdruck findet: Während die Konzentration der Vermögen an der Spitze zunimmt, lebt hierzulande jedes fünfte Kind in Armut.

Auch und gerade vor diesem Hintergrund sorgen sich viele Menschen vor Entwicklungen wie

·         der Digitalisierung,

·         der Globalisierung,

·         dem demografischen Wandel,

·         dem Klimawandel oder

·         weltweiten Migrationsströmen.

Wir sind davon überzeugt, dass es sich um gestaltbare Prozesse handelt, wenn wir bereit sind, auch mutige, unkonventionelle und weit über den heutigen Tag hinausgehende Antworten mit einer klaren Richtung zu geben.

Wir sind nicht bereit, tatenlos zuzusehen, wie ein globalisierter Kapitalismus

·         zu mehr Ungleichheit,

·         gravierenden Umweltproblemen,

·         schlechten Arbeitsbedingungen und Abstiegsängsten führt.

·         Im Gegenteil: Wir haben den Optimismus, die Dinge gestalten zu können und praktische Konzepte zu entwerfen, die den Menschen einerseits Zukunftsängste nehmen und andererseits neue Chancen eröffnen.

 

(Zusatz: Der Weg:)

·         Eine verbindliche und transparente Struktur des Erneuerungsprozesses sorgt dafür, dass die Mitgliedschaft Klarheit darüber hat, wie der Prozess ablaufen wird und wo man sich einbringen kann.

·         Wir wollen die programmatische Debatte in der gesamten Partei führen und dabei insbesondere die fachliche Kompetenz und die politischen Schwerpunkte in den jeweiligen Landesverbänden und Bezirken nutzen.

·         Mit regelmäßigen Unterbezirksvorsitzendenkonferenzen können wir eine direkte Rückkopplung an die Unterbezirke gewährleisten. Wichtig ist uns hierbei, dass der Kommunikationsfluss in beide Richtungen funktioniert: Wir brauchen sowohl die Impulse der Basis als auch eine größtmögliche Transparenz des Neuaufstellungsprozesses im Bund.

·         Mit Parteitagen, auf denen wieder offen und ergebnisorientiert diskutiert wird und mehr Anträge aus der Mitte der Partei entweder auf dem Parteitag beraten oder auf anderem Wege für die Antragssteller transparent weiterbehandelt werden.

·         Mit der Durchführung von themenorientierten Parteitagen oder Parteikonventen können wir auf der Bundesebene Diskursräume zur kontroversen Debatte von Themen eröffnen.

·         Mit der Förderung von Bildungsformaten für die Diskussion vor Ort (etwa durch thematische Pools an Referentinnen und Referenten) können wir unsere Debatte um externe Impulse bereichern und daraus neue Ideen gewinnen.

·         Mit geeigneten Online-Formaten können wir eine direkte Beteiligung vieler Mitglieder gewährleisten. Dabei ist für uns auch vorstellbar, dass zu bestimmten Zeitpunkten der Debatte ein Meinungsbild der Parteibasis online eingeholt wird.

·         Wir wollen Expertinnen und Experten in unserer Mitgliedschaft stärker in den Erneuerungsprozess einbinden und Stimmen jenseits der Fraktionen und Parteigremien stärker hören.

(…)

 

Auszug und weiterführende Gliederung bzw. Hervorhebung vom / des unveränderten Originaltextes:

 

Ernst-Otto Sommerer  - sommerer@web.de


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