Nicht mehr auf den Staat warten

Es klingt desillusionierend: Wir brauchen nicht mehr auf den Staat zu warten, sondern müssen es selber in  die Hand nehmen. Gemeint ist - sehr global formuliert - der Umgang mit Flüchtlingen,  der Aufbau einer Willkommenskultur, die, von der bestehenden Mehrheit getragen, die zu uns kommenden Menschen begrüßt, jeden einzelnen. Denn es sind Menschen, keine Massen.


Es sind Menschen, keine Ströme von Flüchtlingen, denen man unterschiedliche Namen gibt: Asylbewerber, Wirtschaftsflüchtlinge, illegale Zuwanderer aus sicheren Ländern - was auch immer. Und dann werden diese Menschen als "Strom" von Grenzen aufgehalten, Tunnelanlagen werden besonders gesichert, Zäune gebaut, das Weiterkommen blockiert und auch das Ertrinken im Mittelmeer letztlich billigend in Kauf genommen. Von "Europa"? Nein, von den politisch Führenden dort - und jeder ist auch ein Mensch, vertritt die Interessen seines Landes und will wiedergewählt werden. Menschen gegen Menschen.   


Hätte es jemals eines Staates bedurft, der lenken kann, dann jetzt. Doch die Staaten sind zu Interessenvertretern degeneriert, blind für die Nöte und offen für alles das, was den eigenen Interessen nützt, den eigenen Interessen derer, die einen Gewinn  an Macht für sich selber sehen. 


In diese Lücke zwischen Staatszielen und Anstand zielt der Pöbel mit seinem unflätigen Gehetze, bis hin zu Mordversuchen. Begonnen hatte es mit dem Anzünden unbewohnter Unterkünfte.


Dirk Fisser von der Neuen Osnabrücker Zeitung schreibt heute davon, dass man nicht mehr auf den Staat warten dürfe, sondern jeder einzelne zum Handeln aufgerufen sei, das helle Deutschland herauszustellen. Und er schreibt das, nachdem ein Verwaltungsgericht ein Begrüßungsfest untersagt hat, weil man es polizeilich nicht schützen könne. Die nächsthöhere Instanz hat es dann zugelassen - mit einem juristischen Trick. 


Wenn ein demokratischer Staat sich nicht mehr für das friedliche Miteinander seiner Bürger*innen einsetzt und es schützt, gibt er sich auf. 

Eine große Koalition verhindert kontroverse öffentliche Debatten. Stattdessen muss man dann jedoch konsequentes Handeln erwarten können.


Das fehlt nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Es ist ein  Zeichen von politischer Armut, wenn die Erfüllung von Wahlversprechen und die Umsetzung eines Koalitionsvertrags den Kern dieser Koalition ausmachen, darüber hinaus aber kaum eine tragfähige gemeinsame Reaktion auf politische Veränderungen möglich ist.


Und dabei waren solche Entwicklungen absehbar, seit Jahren. Jetzt sterben Menschen. 71 ersticken in Österreich in einem Laster von Schleusern. viele 1.000 sind bereits im Mittelmeer ertrunken. Und wer nicht kommen kann, wird verschleppt, vergewaltigt, zum Kampf mit der Waffe gezwungen oder umgebracht, erschossen, zerbomt, dem Verhungern preisgegeben. 


Ich mag nicht mehr darüber diskutieren. Aber auf den Staat warten? Seine Parteien? Da warten wir doch schon seit langem vergebens auch bei anderen Problemen auf Antworten vitaler Fragen, die uns eine friedliche Zukunft sichern könnten.


  


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